SPD - Kritik an Manfred Kuhmichel

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Antrag des Flughafens Düsseldorf: SPD-Ratsherr Steinsiek: “Parteipolitische Spielchen schaden der Sache!”
Essen-Kettwig • 04.04.2005
Mit Verwunderung reagierte SPD-Ratsherr Jöran Steinsiek auf die Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Kuhmichel an die Landesregierung: „In der Presse so zu tun als wäre man gegen eine Ausweitung der Flugbewegungen über Kettwig und gleichzeitig auf dem Landesparteitag der CDU für den Ausbau des Düsseldorfer Flughafens zu stimmen ist schon eine dreiste Art der Wählertäuschung“, so der Kettwiger Politiker. In ihrem neuen Wahlprogramm beschloss die CDU auf dem Landesparteitag den massiven Ausbau des Düsseldorfer Flughafens, welcher nach Ansicht von Steinsiek erhebliche Auswirkungen für Kettwig zur Folge hätte. „Hier wird ein wichtiges und ernstes Thema für parteipolitische Zwecke missbraucht, die einfach durchsichtig sind“, so der SPD-Chef. „Kuhmichel tut ja gerade so, als wenn eine CDU/FDP-geführte Landesregierung sich gegen die Interessen des Düsseldorfer Flughafens stellen würde“. In der letzten Ratssitzung stimmte der Rat der Stadt Essen einstimmig gegen das Anliegen der Düsseldorfer Flughafen GmbH, die durch eine Änderung der Betriebsgenehmigung mehr Flugbewegungen über Kettwig ermöglichen möchte. In einer Stellungnahme der Verwaltung werden erhebliche Bedenken von Seiten der Stadt geäußert. Kritik im Rat äußerte auch Kettwigs SPD-Ratsherr Jöran Steinsiek, der die Einspruchsfrist als bürgerfeindlichen Akt für die betroffenen Bürger kritisierte. - spd kettwig


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