SPD - Grundschulfreiheit

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SPD: CDU drückt sich vor Verantwortung
Keine Modellregionen für freie Grundschulwahl geplant

Essen-Kettwig • 28.11.2005

Verwundert über den jüngsten Vorschlag von CDU-Ratsmitglied Guntmar Kipphardt zeigt sich der Kettwiger SPD-Ratsherr Jöran Steinsiek: Die Kettwiger CDU möchte den Stadtteil in der Frage der Grundschulfreiheit zum Modellprojekt für NRW machen.

„Nach Auskunft des NRW-Schulministeriums ist aber eine Modellregion gar nicht geplant“, wundert sich Steinsiek über dieses Vorgehen.

„Ein Antrag der CDU in diese Richtung in der Bezirksvertretung oder im Rat wäre reine Show, da so etwas nur auf Länderebene entschieden werden kann“. Einer Gesetzesinitiative vorzugreifen ist ein haltloser Versuch , sich vor notwendigen kommunalen Entscheidungen zu drücken. So werden in Kürze von Seiten der Stadtverwaltung Vorschläge zur Optimierung von Grundschulstandorten auf die Tagesordnung kommen.

„Hierauf müssen wir als Kommunalpolitik reagieren und besonders die örtlichen Aspekte mit einbeziehen“, appelliert Steinsiek. „Dazu bedarf es einer partei-übergreifenden Einigkeit, wenn Kettwig nicht verlieren soll“. Die Diskussion darf weder hier noch anderswo nicht nur aus schulpolitischer Sichtweise geführt werden, sondern muss auch die Infrastruktur in ihrer Gesamtheit berücksichtigen. „Ohne die Turnhallen an den Schulen könnten viele Vereine hier vor Ort nicht weitermachen“, gibt Steinsiek zu bedenken.

Auch wäre eine Schulgrenzenaufhebung in Kettwig keinesfalls ein Modell für Essen. Unterstützt wird er hierbei auch vom schulpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion Manfred Reimer: „Mit einer solchen Regelung wird sich in der Stadt Essen die soziale Selektion verschärfen. Kinder reicherer Eltern werden in den Süden der Stadt gefahren, Kinder aus Migrationsfamilien und aus einkommensschwächeren Familien bleiben im Norden. Bildungspolitik leistet so einen Beitrag zur Spaltung der Stadt.“ Schließlich würden auch die städtischen Schulplaner in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Wechselnde Wanderungsbewegungen durch die Stadt Essen erschweren eine geordnete Planung von Schulstandorten ganz erheblich. „Hier stehen aber auch bei uns dringende Entscheidungen an, die wir aus lokaler Sicht nicht aus der Hand geben dürfen“, so Jöran Steinsiek. Das Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“, muss auch in Kettwig weiter im Auge bleiben. Der CDU-Vorschlag ist also eher kontraproduktiv. - spd - hartmut kütemann-busch

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